Eisenbahn- / Naturschutzrecht - Sauschwänzlebahn

Konflikt der Sauschwänzlebahn um die Mopsfledermaus

Die seit 1977 mit Dampf betriebene Sauschwänzlebahn Zollhaus-Blumberg – Weizen hat im Herbst 2013 hohes mediales Interesse entfaltet. Aktueller Anlass dafür waren die Idee der Bahnbetriebe Blumberg GmbH (BB), die Fahrsaison vom 1. Mai bis Ende Oktober durch die Aufnahme von Nikolausfahrten im Advent zu verlängern, und die Konsequenz, dass das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis am 5. 12. 2013 ein Fahrverbot für den Zeitraum vom 1. November bis 31. März jeden Jahres erließ, um den Winterschlaf einer streng geschützten Fledermaus-Population in einigen der Eisenbahntunnel nicht zu stören.

 

Vorgeschichte des Streits

Die Strecke entstand vor 125 Jahren militärstrategisch für den nächsten Westfeldzug zum Umgehen des schweizer Kantons Schaffhausen. Die auf badischem Gebiet gelegene Trasse liegt im Wutachtal (Waldshut – Weizen), auf der Baar-Hochfläche (Zollhaus-Blumberg – Immendingen), und dazwischen gibt es den Albaufstieg. Die 230 m Höhenunterschied zwischen den beiden nicht mal 14 km Luftlinie entfernten Orten Weizen und Zollhaus-Blumberg wurden mit einer 25,6 km langen, aufwendig trassierten und stark gewundenen Strecke überwunden, der heutigen „Sauschwänzlebahn“. 1950 gab es auf der Wutachtalbahan vier durchgehende Zugpaare, aber 1955 verschwand die Sauschwänzlebahn aus dem Kursbuch. Sie wurde weiterhin militärisch vorgehalten, Züge fuhren angeblich bis auf einen Sonderzug im September 1969 nicht mehr. 1976 wollte die DB die Strecke stillegen.

1977 brachten Dampfzüge der Eurovapor (seit 1998 Wutachtalbahn e. V., WTB) neues Leben auf die Strecke. Die Eisenbahnfreunde leisten die Arbeiten für den Fahrbetrieb und die Instandhaltung der Fahrzeuge. 1988 erwarb die Stadt Blumberg die Wutachtalbahn (Lauchringen – Weizen – Zollhaus-Blumberg – Hintschingen) und erhielt die Genehmigungen als EIU und EVU. So war eine für Touristikbahnen typische und bewährte Konstellation entstanden, und in den letzten Jahren wurden mit jährlich 10.000 Zug-km, 260 Planfahrten zwischen 1. Mai und Ende Oktober 120.000 Fahrgäste befördert. Die ungewöhnlich hohe Nachfrage hat ihren Grund darin, dass die Sauschwänzlebahn ein atemberaubendes Fahrerlebnis bietet und die Nähe zu anderen erstklassigen Touristikzielen (z. B. Rheinfall Schaffhausen) sehr gut zum Tages-Bustourismus passt. Ebenfalls ungewöhnlich, dass die Stadt auch Marketing und Auslastungsrisiko übernahm und bei der WTB eine reine Fahrleistung eingekauft hat.

Daneben fanden Fahrten zur Überführung von Fahrzeugen und zur Streckeninstandhaltung statt. Bei vielen nostalgischen Bahnen dienen die Wintermonate dazu, notwendige Instandhaltungen zu leisten und dafür auch Bauzüge zu fahren. Bei der Sauschwänzlebahn wurden bis 1997 die 22 Kunstbauten für 14 Mio DM saniert, im Herbst 2013 bewilligte das Land Baden-Württemberg einen Zuschuss zur erneuten Streckensanierung über 1,76 Mio €.

Die Stadt Blumberg zeigte an einer Ausweitung der touristischen Fahrten interessiert, die die WTB mit ihren ehrenamtlichen Kräften nicht leisten kann. So errichtete die Stadt Blumberg die „Bahnbetriebe Blumberg GmbH & Co. KG“ (BB), die einen hauptamtlichen Geschäftsführer einstellte, eigenes Dampflokpersonal zur Festeinstellung suchte, 2013 Dampfzugfahrten mit angemieteten Fahrzeugen in um etwa 40 % erhöhtem Umfang aufnahm, Fahrzeuge für einen eigenen Dampfzug erwarb (Lok ex FKE 262, einige y3g- und y4g-Wagen) und mittlerweile in Betrieb genommen hat. Parallel dazu kündigten die BB der WTB außerordentlich den Vertrag, hilfweise ordentlich zum Jahresende 2014. Seither führen die BB den Betrieb mit einen Mitarbeitern und eigenem Personal durch.

 

Der Konflikt

Im Advent 2013 bot die BB erstmals Nikolauszüge an, die am 5. 12. 2013 zusammen mit allen weiteren Zugfahrten bis zum 31. 3. 2014 vom Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises als Untere Naturschutzbehör­de untersagt wurden. Laut Landratsamt verstoße die Aufnahme von Nikolausfahrten gegen sechs Umwelt-Vorschriften. Die BB sehen in dem Fahrverbot einen unrechtmäßigen Eingriff in den Betrieb einer genehmigten Eisenbahn und entfachteten einen medialen Sturm, sogar die Kreiszeitung Syke berichtete.

Zum Sachverhalt: In den fast 60 Jahren, in denen im Winter nur wenige Bau- und Überführungsfahrten auf der Sauschwänzlebahn stattgefunden haben und zugleich in der Nachbarschaft neue Naturschutzgebiete ausgewiesen worden sind, sollen sich Fledermausbestände entwickelt, die für ihren Winterschlaf die Tunnel nutzen. Und wenn die dort überwinternden Fledermausarten nun mal unter Naturschutz stehen und ihre Überwinterungschancen durch Dampfzugfahrten beeinträchtigt werden, wird die Position der Naturschützer gegen die Aufnahme von Nikolausfahrten zumindest erklärbar. Auch als Eisenbahnfreund kann man sich gut vorstellen, dass Dampfzüge mit ihrem Rauch und den Auspuffschlägen die unter der Tunneldecke hängenden Tiere aufwecken, jene dann herumflattern und Energie verbrauchen, bis sie wieder zur Ruhe kommen. Dass solche Störungen nach Fahrplan die Überlegenschancen der Tiere gefährden, erscheint einleuchtend.

Der Landrat sieht die Nikolausfahrten als „unzulässiges Projekt“ nach § 34 BNatSchG, zumal keine Verträglichkeitsprüfung erfolgt sei. Der Landrat handele in seinem Ermessen, da „dem öffentlichen Interesse an der Untersagung des Bahnbetriebes ... im Hinblick auf artenschutzrechtliche Belange kein Bestandschutz für Winterfahrten vorliegt und der bisherige Betrieb auf die Monate April bis Oktober beschränkt war.“ Der Vorwurf steht im Raum, dass die BB plötzlich Nikolausfahrten anbietet, obwohl das Schutzbedürfnis der Fledermäuse per entsprechendem Bescheid vom 15. 11. 2005 längst bekannt war.

Gegen diesen Bescheid erhoben die BB am 12. 12. 2013 Klage beim Verwaltungsgericht Freiburg. Bis zur Verhandlung wurde am 8. 1. 2014 der Vergleich geschlossen, dass die BB im Winter 2013/14 die für die Streckeninstandhaltung erforderlichen Züge fahren darf, also ist der bisherige Zustand – weiterhin ohne Nikolausfahrten – wieder hergestellt.

 

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Freiburg vom 21. 9. 2015

Als das Verwaltungsgericht Freiburg am 21. 9. 2015 seinen Beschluss verkündete (Aktenzeichen 1 K 95/15) schüttelten Fachleute für Eisenbahnrecht verwundert den Kopf. Denn die Richter schätzten die Verfügung des Landratamtes als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein und versuchten sich in einer Abwägung des Eisenbahn- mit dem Naturschutzrecht mit der gewagten Begründung:

„Der geplante Winterbetrieb der Sauschwänzlebahn sei nicht aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig. Denn er solle nur dem privaten Gewinnerzielungsinteresse der Bahnbetreiberin und dem allgemeinen touristischen Interesse an einer Ausweitung der Betriebszeiten der Museumsbahn dienen. Es handele sich bei der Sauschwänzlebahn (nur W. B.) um eine Museumsbahn und damit nicht um eine der Grundversorgung, etwa der Herstellung einer wichtigen Verkehrsverbindung dienende Bahnlinie. Das Landratsamt habe berücksichtigt, dass sich die Untersagung nur auf den Zeitraum vom 1. 11. eines Jahres bis zum 31. 3. des Folgejahres beziehe, mithin auf einen Zeitraum, in dem bisher keine Personenbeförderungsfahrten durchgeführt worden seien. Es habe das Interesse der Bahnbetreiberin daher zu Recht mit der Chance umschrieben, durch eine Ausweitung der Betriebszeiten zusätzliche betriebliche Einnahmen zu erzielen. Dass die Behörde dieses Interesse angesichts der überregionalen Bedeutung des im Weiler Kehrtunnel vorhandenen Winterquartiers der Mopsfledermäuse als gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen nachrangig angesehen habe, sei nicht zu beanstanden. Für betrieblich bedingte Fahrten, die zwingend im Winter durchgeführt werden müssten, habe bereits das Landratsamt auf die Möglichkeit einer naturschutzrechtlichen Befreiung verwiesen.“ (www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Kein+Winterbetrieb+der+Sauschwaenzlebahn/?LISTPAGE=1215828). Einen Eilantrag der BB, die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen, lehnte das VG Freiburg mit Beschluss vom 26. 8. 2015 ab.

 

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. 7. 2016

Gegen diesen Beschluss legten die BB Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ein, und am 12. 7. 2016 hatten sie auch Erfolg: Der Sofortvollzug des Fahrverbotes wurde „bei Berücksichtigung der wechselseitigen öffentlichen und privaten Interessen“ aufgehoben. Doch hat das hohe Gericht nicht etwa die kommerziellen Interessen der BB mit denen des Naturschutz abgewogen oder gar den Eisenbahnbetrieb über den Naturschutz gestellt, sondern lediglich festgestellt, dass nicht das Landratamt über ein derartiges Fahrverbot entscheiden dürfe, sondern dies die Planfeststellungsbehörde tun müsse – das wäre das Regierungspräsidium Freiburg (http://vghmannheim.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/_Sauschwaenzlebahn_+Naturschutzbehoerde+darf+Winterbetrieb+nicht+untersagen/?LISTPAGE=1212860). Nur deshalb ist das Fahrverbot des Landrat­amtes vom Tisch.

Das Regierungspräsidium Freiburg müsse gemäß eines Zeitungsartikels vom 12. 7. 2016 den Gerichtsbeschluss erst noch in verschiedenen Abteilungen des Hauses prüfen und wolle bis Anfang Oktober 2016 zu einer Entscheidung kommen. Der VGH Mannheim hat dafür aber einen wichtigen Pflock zugunsten der Sauschwänzlebahn gesetzt: „Überwiegendes spreche dafür, dass der untersagte Winterbetrieb nach dem für den Bau und Betrieb der Touristikbahn erlassenen Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahre 1978 genehmigt sei,“ so der VGH-Pressesprecher Matthias Hettich (www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/blumberg/Sauschwaenzlebahn-Blumberg-Gericht-hebt-Winterfahrverbot-auf;art372508,8803443).

 

Beschluss des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. 10. 2016

Das RP Freiburg hatte zwei entgegenstehende Rechtsgüter gegeneinander abzuwägen: Auf der einen Seite der Bestandschutz eines genehmigten Eisenbahnbetriebes und auf der anderen Seite der ungestörte Winterschlaf als Voraussetzung zum Erhalt einer Fledermaus-Population. In der Pressemitteilung heißt es:

"Sauschwänzlebahn zwischen Blumberg und Weizen darf ab 1. November nicht fahren, naturschutzrechtliche Gründe lassen geplanten Winterbetrieb nicht zu. ​

Wie das  RP Freiburg mitgeteilt hat, kann die Sauschwänzlebahn auch in diesem Winter zwischen 1. November und 31. März nicht fahren. Davon betroffen sind sowohl Publikums- als auch Betriebsfahrten. Laut RP haben starke naturschutzrechtliche Gründe zu dieser Entscheidung geführt. Der Arten- und Habitatsschutz zum Schutz verschiedener Fledermausarten, insbesondere der Mopsfledermaus, lassen den winterlichen Betrieb des Schienenverkehrs auf der Sauschwänzlebahn nicht zu, hieß es in einer Pressemitteilung. Die vorliegenden artenschutzrechtlichen Untersuchungen und Gutachten, auf denen die Stellungnahmen der Naturschutzverbände und Naturschutzbehörden beruhen, lassen laut Regierungspräsidium keine andere Entscheidung zu. Die Erlaubnis zum ganzjährigen Betrieb der Bahn aus dem Jahre 1978 müsse deshalb für den Winterbetrieb bis einschließlich 31. März widerrufen werden. Während des Winters wird eine vertiefende Untersuchung der beiden nördlichen Tunnel auf Fledermausquartiere erfolgen, um für die folgende Wintersaison eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob dem Wunsch der Bahnbetriebe auf Öffnung des Buchbergtunnels und des Tunnels am Achdorfer Wegs für den Winterbetrieb im kommenden Herbst entsprochen werden kann."

(https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpf/Seiten/pressemitteilung.aspx?rid=725)

 

Die Bewertung

Derartige Konflikte sind in unserer Gesellschaft gang und gäbe, zumeist geht es um den Ausbau von Flug- oder Containerhäfen, den Bestand eines Industriebetriebes oder um viele Arbeitsplätze, wenn die Interessen der Wirtschaft und des Naturschutzes aufeinanderprallen. Und bisher sind wir es gewohnt, dass Politiker vor der Industrie einknicken, die sich z. B. mit Elb-, Weser- und Emsvertiefungen durchsetzt oder Autos mit gesundheitsschädlichen Abgaswerten weiterbauen darf. Sogar die Mitspieler der Agrarindustrie dürfen zur Ertragssteigerung gegen anerkanntes Tierwohl verstoßen oder auf ihre Felder sogar solche Unkrautvernichtungsmittel sprühen, die als so krebserregend gelten, dass wir Privatleute damit nicht mal die Ecken unseres Hauseinganges von Unkraut freihalten dürfen.

Im Vergleich dazu mag der Konflikt Sauschwänzlebahn / Mopsfledermaus idyllisch erscheinen, und das ist er vielleicht auch. Und es ist das gute Recht der BB, mit der Ausweitung des Fahrbetriebes in den Winter am allgemeinen Weihnachts-Rummel profitieren zu wollen und noch mehr Leute als die bisherigen 120.000 im Jahr über die Sauschwänzlebahn zu befördern.

Doch erscheint das von einigen Eisenbahnfreunden gegen die Mopsfledermaus angestimmte Geheul als nicht wirklich angemessen. Denn es dürfte Einigkeit darüber bestehen, dass historische und nostalgische Eisenbahnen etwas Positives für die Gesellschaft und die Menschen leisten sollten. Dampfbahnen wollen beschaulich wirken, entschleunigen und eher als „sanfter Tourismus“ wahrgenommen werden. Der Tourismus im Schwarzwald lebt von den Reizen der dortigen Natur und der badischen Kulturgeschichte. Eine Konfliktsituation der Sauschwänzlebahn mit dem Naturschutz sollte als Gift für eine gedeihliche Entwicklung gelten.

Konflikte wie dieser können sich möglicherweise auf die gesamte Museumsbahnen-Landschaft auswirken. Denn Gesetze werden manchmal verändert, und gerade dem Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz stehen Änderungen sowieso bevor. Wer weiß: Je mehr „Ärger“ nostalgische Eisenbahnen der Sekundär-Rohstoff-Wirtschaft (z. B. in Halle/Saale), den Anliegern (z. B. für die Wiederbelebung der TWE-Nordstrecke) und den Behörden (z. B. in Malente-Gremsmühlen, Prüm, Steinheim / Murr oder Blumberg) bereiten, desto eher könnte der Gesetzgeber geneigt sein, das hohe Rechtsgut einer genehmigten Eisenbahn künftig auch davon abhängig zu machen, welchen Nutzen jene Eisenbahn für die Wirtschaft und Gesellschaft eigentlich ausübt.

Noch genießen in Deutschland alle Eisenbahnen - ob wichtige Verkehrsader in einer Metropole oder im Seehafen-Hinterland-Verkehr oder ob nostalgische Freizeitbeschäftigung - den selben rechtlichen Schutz. Aber in einigen Mitgliedsländern der EU wird bereits zwischen modernen und nostalgischen Eisenbahnen rechtlich unterschieden. Diese Differenzierung kann zugunsten historischer Eisenbahnen ausfallen (z. B. in Großbritannien), doch die Erfahrungen mit der deutschen Verkehrspolitik lassen anderes befürchten.