Eisenbahn / Streckenabbau - Halle-Hettstedter Eisenbahn

Eisenbahn / Streckenabbau – Halle-Hettstedter Eisenbahnfreunde

Der Internet-Auftritt der Halle-Hettstedter Eisenbahnfreunde e. V. sowie Eisenbahnfreunde-Zeitschriften haben im Sommer 2016 gute Nachrichten aus dem Kampf der Eisenbahnfreunde gegen den drohenden Gleisabbau verbreitet, doch erscheint bei genauerem Hinsehen die Zukunft der Strecke Halle – Hettstedt der vormaligen Halle-Hettstedter Eisenbahn-AG (HHE) noch lange nicht gesichert.

 

Der Rechtsstreit zwischen Betreiber und Eigentümer

Denn zwar handelt es sich bei den brachliegenden Strecken- und Bahnhofsanlagen eisenbahnrechtlich noch immer um eine auf 50 Jahre gewidmete öffentliche Eisenbahn-Infrastruktur, die seit der Genehmigung des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. 9. 2008 von einem nach dem Allgemeinen Eisenbahn-Gesetz (AEG) entsprechend § 6 AEG genehmigten Eisenbahn-Infrastruktur-Unternehmen (EIU) betrieben wird, der Deutschen Regionaleisenbahn GmbH (DRE). Dass keine Züge fahren, spielt keine Rolle und ist auch nicht Aufgabe der DRE. Vielmehr soll jedes EIU die von ihm betriebene Eisenbahn-Infrastruktur für Zugfahrten bereithalten bzw. herrichten. Anschließend kann das EIU die Eröffnungserlaubnis nach § 7f AEG  bei der Landeseisenbahnaufsicht beantragen und im Erfolgsfall anschließend Züge fahren lassen. Das EIU DRE nutzt mit einem Kooperationsvertrag mit dem HHE e. V. vom 30. 5. 2014 die Arbeitskraft der Eisenbahnfreunde für die anstehende Instandsetzung der Strecke.

Mit dieser öffentlich-rechtlichen Widmung spielt der am 12. 1. 2010 erfolgte Verkauf an den Grundstücken und den Eisenbahnanlagen von der DB Services Immobilien GmbH, Niederlassung Leipzig, an die „EIG Eisenbahn-Infrastruktur GmbH“, eine Tochter der ROP Roth AG, für den Betrieb der HHE-Strecken eisenbahnrechtlich keinerlei Rolle. Es ist auch egal, welche Vorstellungen und Ziele der Käufer einer gewidmeten Eisenbahn-Infrastruktur verfolgt: Die Widmung als Eisenbahn steht in unserem Rechtssystem sogar über dem grundgesetzlich verbrieften Eigentumsrecht (Gemeinwohlvorbehalt nach Art. 14 Abs. 2 S. 2 GG) – selbst wenn der Verkäufer die Sache unter falschen Versprechungen verkauft hat oder der Käufer keine Ahnung von den miterworbenen Verpflichtungen hat. Man denke an die Blauäugigkeit des Berliner Bäckermeisters Horst Schießer, der dem Deutschen Gewerkschafts-Bund 1986 die „Neue Heimat“ für 1 DM abgekauft hat – einschließlich Verbindlichkeiten in Höhe von 16 Mrd DM.

Mit dem Kauf einer gewidmeten Eisenbahn – obwohl sie ganz anderes damit vorhat – ist die ROP Roth AG in der selben Situation wie jene Kommunen in der Westeifel, die der DB AG die Strecke Gerolstein – Prüm für den Straßen- und Radwegbau abgekauft haben und nun einsehen müssen, dass die ebenfalls längst ohne Züge brachliegende Strecke noch immer eine gewidmete und von der Rhein-Sieg Eisenbahn GmbH als qualifiziertes EIU betriebene Eisenbahn darstellt.

Vom Käufer scheint nichts weiter bekannt zu sein als diverse Streckenabbrüche (die AG verfügt nicht über einen Internetauftritt), so dass die ROP Roth AG vermutlich nichts anderes ist als ein auf Eisenbahnstrecken spezialisiertes Verschrottungsunternehmen. Dass ein Kiosk Zigaretten und Flachmänner verkauft, obwohl das die Gesundheit seiner Kunden beeinträchtigt, und dass die ROP Roth AG Eisenbahnstrecken abbaut und verschrottet, obwohl das das Eisenbahnnetz beeinträchtigt, mag uns Eisenbahnfreunden gleichermaßen unsymphatisch sein, doch das Gewinnstreben solcher Unternehmer gehört nun mal zu unserem Wirtschaftssystem.

Es ist auch rechtens, dass die ROP Roth AG den Sinn einer gewidmeten Eisenbahn anzweifelt, wenn jene teilweise schon länger abgebaut ist und sonst seit 15 Jahren ohne Zugbetrieb rumliegt. Da die DRE jahrelang nichts zur Instandsetzung unternommen hat und auch die HHE-Eisenbahnfreunde neben Grünschnitt im Jahr 2008 erst seit zwei Jahren bewahrende und betriebsvorbereitende Maßnahmen ausführen, kann die ROP Roth AG jetzt logisch argumentieren, die sein Eigentumsrecht an den erworbenen Grundstücken beschneidende Widmung der Eisenbahn sei in der Sache überzogen, die Widmung entfalte keinen Nutzen für unsere Gesellschaft. Genau das tut sie auch in einer Klage beim Verwaltungsgericht Halle gegen das Land Sachsen-Anhalt, die §-6-Genehmigung an die DRE für die HHE-Strecke zurückzunehmen.

Der Klage ist allerdings keine hohe Erfolgsaussicht beizumessen, zumal der vergleichbare Streit um die Zukunft der Wiehltalbahn zeigt, dass die Rechtsprechung die öffentlich-rechtliche Widmung höher bewertet als das zivilrechtliche Eigentum – unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung der Eisenbahn-Infrastruktur. Diese nur scheinbar eisenbahnfreundliche Rechtsprechung ist logisch; man mag sich gar nicht das Gegenteil ausmalen, wenn Eisenbahnen den Weiterbetrieb von Bahnhöfen oder Strecken rechtfertigen müssten gegenüber dem Vorhaben, die Grundstücke für irgendetwas gesellschaftlich „wertvolleres“ als Eisenbahnbetrieb zu entwickeln.

Am 26. 4. 2010 beantragte die DB-Netz AG beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) die Freistellung der vormaligen HHE-Strecke von Bahnbetriebszwecken nach § 23 AEG, obwohl seit 2008 nicht sie, sondern die DRE der Betreiber der Strecke war, aber vielleicht kennt sich das staatseigene EIU einfach mit dem deutschen Eisenbahnrecht zu wenig aus. Jedenfalls ist es kein Anlass für Siegesgeheul, dass das EBA dem von DB-Netz gestifteten Unfug schlicht nicht folgt und mit Bescheid vom 1. 4. 2011 die bestehende Rechtslage unverändert lässt.

Am 22. 11. 2013 erteilte die ROP Roth AG ein Grundstücks- und Hausverbot und reichte eine Unterlassungsklage gegen den HHE e. V. und einige namentlich genannte Mitglieder ein, nachdem die Eisenbahnfreunde weiterhin Arbeiten für den Streckenerhalt leisteten. „Die Beklagten seien weder einzeln noch gemeinschaftlich weder Pächter noch Eigentümer oder sonst wie zivilrechtlich Berechtigte und seien dies zu keinem Zeitpunkt gewesen,“ so die Klageschrift. Das zeigt, dass die ROP Roth AG von einer rein zivilrechtlichen Vertragslage ausgeht und keine Ahnung vom öffentlich-rechtlichen Status einer gewidmeten Eisenbahn hat. Was die ROP Roth AG als Besitzstörung und verbotene Eigenmacht auf ihrem Grundeigentum empfinden mag, wäre bei einem privaten Grundstück durchaus verständlich: Schließlich will niemand, dass z. B. fremde Menschen im eigenen Garten Pokémons suchen.

Doch auch hier ist es schlichte Folge aus dem Eisenbahnrecht, dass die 6. Zivilkammer des Landgerichtes Halle (Saale) diese Unterlassungsklage am 21. 3. 2016 (AZ 6 O 145/15) abweisen musste. Schließlich kann niemand einer Eisenbahn und den von ihr beauftragten Leuten verbieten, Arbeiten an der von ihr betriebenen Eisenbahn auszuführen – egal auf wessen Grund und Boden diese Eisenbahn liegt. Der Urteiltext lautet: „Die Klägerin hat die Nutzung und Benutzung der streitgegenständlichen Flächen und der darauf befindlichen Zubehörstücke für Eisenbahnbetriebszwecke durch den dafür konzessionierten Eisenbahninfrastrukturbetreiber und dessen Beauftragte zu dulden.“ So einfach ist das, und so dürfte auch der beim Oberlandesgericht Naumburg von der ROP Roth AG eingelegten Berufung gegen diese Entscheidung keine hohe Erfolgsaussicht beizumessen sein.

 

Denkmalschutz als Hilfe?

Die Stadt Halle (Saale) und der Landkreis Mansfeld-Südharz haben im April 2010 die gut 44 km lange Strecke Halle – Hettstedt als Kulturdenkmal in das Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen. Für die Landeskonservatorin Ulrike Wendland vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie ist die nicht gegebene Funktion kein Kriterium für Denkmal-Charakter, denn die HHE-Strecke habe „als Verbindung der ehemaligen Industriestandorte Halle und Hettstedt große historische Bedeutung“. Das Fehlen der Funktionsfähigkeit als Eisenbahn und einzelner Streckenabschnitte sei kein Defizit für das Denkmal, „denn das gilt für die meisten technischen Denkmale“, was sie hoffentlich nur auf Denkmale in Sachsen-Anhalt münzt.

Die Klage der ROP Roth AG gegen diese Unterschutzstellung hat am 27. 7. 2016 das Verwaltungsgericht Halle abgewiesen, auch wenn der Klagevertreter Rechtsanwalt Michael A. Mochner in der mündlichen Verhandlung in anscheinend verfahrenstaktischer Klugheit ausführte: „Wir haben ein anderes Verständnis vom Denkmalschutz,“ und „die noch existierenden Abschnitte sind stillgelegt.“ Die ROP Roth AG plane, die Strecke durch den Bau eines Radweges mit Erläuterungstafeln zur Bahngeschichte für die Allgemeinheit touristisch nutzbar zu machen, und werde Entschädigung fordern, wenn sie die Schienen nicht abbauen und verwerten dürfe.

Mit dieser Drohung offenbart der Klagevertreter das eigentliche Problem: Die ROP Roth AG will nicht realisieren, dass sie der DB AG eine dem Eisenbahnbetrieb gewidmete (und kurz danach unter Denkmalschutz gestellte) Strecke abgekauft hat und mit dem erworbenen Eigentum eben nicht das tun darf, was ihr Geschäftszweck ist: Die Strecke verschrotten. Ein Blick in den Kaufvertrag könnte der ROP Roth AG vielleicht zeigen, ob ihr die DB AG Grundstücke verkauft hat mit einer gewidmete Eisenbahn darauf oder einer zum Abbruch freigegebenen vormaligen Gleisanlage. Dann brauchte die ROP Roth AG auch nicht Schadensersatzansprüche ins Feld zu führen, sondern ggf. diese schlicht bei der DB AG einzufordern.

 

Wie geht es weiter?

Mit den geschilderten Misserfolgen der DB AG und der ROP Roth AG scheinen die HHE-Eisenbahnfreunde momentan gute Karten in den Händen zu haben, siehe auch die Chronik unter [http://neu.halle-hettstedter-eisenbahn.de/wp-content/uploads/2013/08/HHE_Streckenreaktivierung_ab_2007.pdf]. Ihre Trumpfe auszuspielen sei ihnen aus vollem Herzen gegönnt. Doch ist jetzt ein hoher Erfolgsdruck für die Eisenbahnfreunde zu erkennen, denn ohne öffentliche Anerkennung bleibt es ein Pyrrhussieg. Denn was letztlich zählt, sind die Aufnahme des Fahrbetriebes und viele Fahrgäste. Sonst nutzen die gewonnenen Prozesse und geleisteten Arbeitseinsätze an der Strecke niemandem.

Immerhin konnte es den Eisenbahnfreunden und der DRE trotz ihrer Bemühungen bisher nicht gelingen, wenigstens zwei Bahnhöfe und einen Streckenabschnitt in einen betriebssicheren Zustand zu versetzen und eine Eröffnungserlaubnis zu erhalten. Natürlich sind die vielen Probleme mit dem vormaligen und heutigen Grundeigentümer, die die DRE und den HHE e. V. mit Prozessen überziehen und mit unrechtmäßigen Eingriffen die Arbeiten sabotieren, lästig, aber mit der AEG-§6-Genehmigung war das Recht seit 2008 auf der Seite der DRE, alle für eine Betriebsaufnahme notwendigen Arbeiten durch die Eisenbahnfreunde oder Gleisbau-Unternehmen ausführen zu lassen.

Die DRE steht auch andernorts in der Kritik, gewidmete Eisenbahnstrecken verwahrlosen zu lassen und ihren EIU-Verpflichtungen nicht nachzukommen. Z. B. hat die Landes-Eisenbahn-Aufsicht Sachsen-Anhalt die DRE aufgefordert, ihre brachliegende Strecke Salzwedel – Geestgottberg entweder bis 2017 für Zugfahrten herzurichten oder deren Stillegung zu beantragen. Selbst wenn DRE-Anwalt Astfalck in der Fachpresse seine originelle Sicht auf das Eisenbahnrecht kommuniziert, dürfte auch der DRE bewusst sein, dass die eisenbahnrechtliche Widmung für die HHE-Strecke mit dem tiefen Eingriff ins Eigentumsrecht mit der Verpflichtung einhergeht, auch mal bald Züge fahren lassen zu können.

Die etwa 40 HHE-Eisenbahnfreunde wollen im Herbst 2016 als erstes Teilstück der angestrebten 11,7 km langen Touristikbahn Halle-Nietleben – Fienstedt („um den ländlichen Raum als Erholungsgebiet für die Hallenser zu erschließen“, so der Vereinsvorsitzende Olaf Raabe) die Betriebserlaubnis für den 1,3 km langen Abschnitt Halle-Heidebahnhof (km 5,8) – Halle-Dölau (km 7,1) beantragen. Dort wurden im Sommer 2016 Schienen gewechselt und Bahnübergänge und Bahnsteige instand gesetzt, auch mit Hilfe eines Skl und eines Baggers.

Für Reisezüge wird der Anschluss an die DB-Netz AG im Bahnhof Halle-Nietleben benötigt, dessen vertragliche und bauliche Realisierung sich möglicherweise noch als ambitioniert herausstellt. Die DB und die Stadt Halle (Saale) haben mit ihren Anträgen, den Gleisanschluss, den Bahnsteig und das Bahnhofsgebäude aufzugeben, ihren einer Tourismusbahn entgegengesetzten Willen bekundet. Es sind also erhebliche Widerstände zu erwarten.

Auch werden für eine zuletzt als S-Bahn im Hallischen Stadtgebiet genutzte, 3,5 km lange Touristikbahn im regionalen Wettbewerb zu den bestehenden Mansfelder Bergwerks- und Selketalbahn mit ihren Dampfzügen und zur Parkeisenbahn Halle attraktive Fahrzeuge benötigt, um viele zahlende Fahrgäste anzulocken. Ob eine in Aufarbeitung befindliche Köf II oder eine betriebsfähige V 22 die Menschen derart begeistern werden, ist zu bezweifeln. Mit dem 1926 bei der Waggonfabrik Dessau für die Deutsche Reichsbahn gebauten VT 764 (zuletzt WEG 401, Nürtingen – Neuffen) ist seit 2009 ein historischer Triebwagen vorhanden, doch wurde er schon 1958 bei der WEG gravierend umgebaut, ist 2001 verunfallt und seither abgestellt, so dass die Restaurierung langsamer erfolgt als erhofft. Und dann müssen diese Arbeiten in einer Qualität erfolgt sein, wie es das Sicherheits-Managemet-System des betreibenden EVU und die Netzzugangskriterien der DB-Netz AG vorgeben.

Ohne Erfolge für die Touristikbahn braucht die ROP Roth AG nur still abzuwarten, bis ihr eines Tages doch alles zur Verschrottung in die Hände fällt und die öffentlichen Hände dann möglicherweise sogar froh sind, wenn jene das Planum für einen Fahrradweg freimacht und das Hickhack mit den Eisenbahnfreunden endlich ein Ende gefunden hat.

 VT 401

Triebwagen WEG VT 401 als Schlepptriebwagen für einen Disco-Zug am 27. 6. 1987, Neuffen, Foto: Wolfram Bäumer